Jetzt werden sich wieder Massen von Flüchtlingen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, besonders nach Deutschland, machen. Verklungen ist das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Heute fragt man sich: Was tun wir dagegen? Das Asylrecht abschaffen? Geht nicht. Das ist ein Menschenrecht.
Laschet weiß auch nicht recht, was er dazu sagen soll. Farbe bekennen liegt nicht seiner verbindlichen Wesensart. Also äußert er sich nebulös: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Er schwenkt damit offenbar auf die Linie der AfD ein, die dies schon damals dem „Wir schaffen das!“ entgegen gestellt hat. Das ist Fischen am rechten Rand, Herr Laschet.
Was also soll geschehen? Das sagt er nicht. Geht es vielleicht so?
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Aber viel hilft das nicht, denn es gibt zu viele Menschen, denen man das Asyl nicht verweigern kann.
Und da fragt man sich, ob man nicht letzten Endes (wenn auch widerwillig!) den Vorschlag der AfD aufgreifen soll, Asylzentren im Ausland einzurichten, in die die Flüchtlinge abgeschoben werden. Indirekt praktiziert man das schon mit der Türkei.
Die Asylanten bremst man mehr und mehr mit Zäunen aus. Wie hat man sich doch in der Zeit des „Wir schaffen das“ über Orbans Zäune aufgeregt!
Ich frage mich nur: Was nützen die hohen Zäune um die spanischen Exklaven in Afrika, wenn dort jeder verfolgte Afrikaner am Grenzübergang erscheinen und von Rechts wegen Asyl beantragen könnte? Das geht doch nur über die Verweigerung des Asyls. Oder durch Verweisung in ein gesichertes Aufnahmelager im Ausland. Seltsamerweise hört man nichts darüber, was mit den Menschen geschieht, die in den Exklaven zu Recht Asyl beantragen. Verschweigt man dies, um keinen Flüchtlingsstrom auszulösen? Oder setzt man sich dort einfach über das Asylrecht hinweg?
Klarheit über den künftigen Weg ist gefragt und da verstecken sich unsere Politiker hinter der EU. Die soll das machen. Und so wursteln wir weiter dahin.
Gespannt darf man sein, wie nun vielleicht jetzt über die paar Flüchtlinge gestritten wird, die gerade aus Kabul ausgeflogen werden: Wer nimmt wie viele?
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