Bei der derzeitigen Pandemie zeigt sich, wie die Unsachlichkeit in den Diskussionen immer mehr um sich greift. Das ist leider nicht nur beim Volk so, sondern auch im Parlament:
Gerade erleben wir, dass das Geld als Corona-Hilfe mit vollen Händen ausgegeben wird. Doch woher das Geld kommen soll, bleibt unklar. Da sind es die üblichen Verdächtigen, die wie Schutzpatrone ihren Schild über die Reichen halten:
> Erbschaftssteuer? Um Gottes willen! Da hört man den Aufschrei: Das Geld ist doch schon versteuert worden. Wieso soll das anders sein als bei den Zinsen? Die stammen ja auch aus bereits versteuerten Einkünften.
> Spitzensteuersatz erhöhen? Geht auch nicht, so hört man den Aufschrei, denn die Reichen zahlen ja sowieso schon mehr Steuern. Darüber, dass wir früher schon wesentlich höherer Spitzensteuersätze hatten, redet keiner mehr.
> Vermögenssteuer? Gift für die Wirtschaft! Wieso eigentlich? Es kommt doch auf die Ausgestaltung an: Niemand will Betriebe kaputt besteuern.
Einst waren es die Unternehmen, die im wesentlichen den Staat unterhalten haben. Heute hängen sie wie Schwerkranke am Tropf von Subventionen und der Normalbürger trägt nun mit seiner Einkommenssteuer die Ausgaben des Staates einschließlich der Subventionen. Was dabei heraus kommt, ist dies: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und der Mittelstand rutscht in die Unterschicht ab. Haben Sie jemals etwas darüber gehört. wie man diesen Trend grundsätzlich umkehren will? In diesem Staat ist es unmöglich, die Reichen mal ein bisschen ärmer zu machen, anstatt ihren Reichtum zu fördern. Das ist „alternativlos“ wie so vieles in diesem erstarrten Staat.
Wenn nun bei der Bundestagswahl die AfD wieder viele Stimmen erzielt, so stammen diese wohl weniger von Leuten, die das Programm dieser Partei gut finden, sondern es handelt sich sicherlich eher um Protestwähler. Und wenn die Politik so weiter macht, wird das Protestpotenzial immer größer, besonders auch auf der Straße. Der Sturm aufs Kapitol hat gezeigt, dass die Sicherheitskräfte des Staates vielleicht einmal nicht mehr ausreichen, um solchen Vorkommnissen entgegen zu treten.
Das sollten sich die Abgeordneten in ihrem Wolkenkuckucksheim einmal vor Augen halten. Wenn jemand den Staat kaputt macht, sind eher sie es als die Reichsbürger & Co.
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