Wie unsere Demokratie kaputt gemacht wird

Wenn der Mob auf der Straße herum schreit, anstatt mit den Andersdenkenden zu diskutieren, so ist das eigentlich ein Abbild dessen, was so ähnlich – wenn auch abgemildert – in der Politik stattfindet:
Wir verschulden uns zur Zeit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir hören von der Regierung, dass die bisherigen Schulden bis zum Jahr 2042 abgetragen werden sollen. Ein Teil von denjenigen, die so belastet werden, ist also noch gar nicht geboren.
Das bürgerliche Recht kennt aus guten Grund keine Verträge zu Lasten Dritter. Aber in der Politik ist das leider anders.
Was das Schlimme an der gewaltigen Verschuldung ist, ist die Tatsache, dass im Parlament nicht sachlich diskutiert wird. Wir hören nur nebulöse Floskeln:
„Wenn die Konjunktur erst wieder richtig anspringt…“
Wir können den Bundestag in zwei Lager einteilen:
Von der SPD, den Grünen und der Linken hören wir: „Breite Schultern können mehr tragen.“ Aber konkrete Pläne darüber, wer wie viel zu zahlen hat, legt man lieber nicht vor.  Der Bürger soll erst mal im Ungewissen bleiben, bis er gewählt hat. Das ist immerhin besser, als wenn er belogen wird wie seinerzeit bei der Wahl des Kanzlers Kohl.
Von der CDU/CSU und der FDP, den Patronen der Reichen, hören wir natürlich wieder dieselbe Leier wie immer: Es sei Gift für das zarte Pflänzchen der Konjunktur, wenn man die „Leistungsträger der Gesellschaft“ belaste. Das würde die Konjunktur abwürgen.
Die Alten erinnern sich aber: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug. Im übrigen sollte es ein Alarmzeichen sein, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung gefordert haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/11/wie-waers-denn-mal-ganz-anders/
Nehmen wir mal einen x-beliebigen Millionär: Da soll uns mal die CDU erklären, inwiefern es der Konjunktur schaden würde, wenn er Gold oder ausländische Papiere verkaufen müsste. Und würde die Konjunktur schlechter laufen, wenn reiche Aktionäre einige Aktien verkaufen müssten?
Natürlich darf eine Reichensteuer nicht dazu führen, dass Besitzer eines Unternehmens belastet werden und so in Schwierigkeiten kommen. Aber das wäre alles eine Frage, wie die Reichensteuer ausgestaltet wird.
Was wir aber auf jeden Fall bräuchten, wäre eine ehrliche, offene und sachliche Diskussion über diese Fragen.
Und wenn wir nur hören, wir hätten die Finanzkrise gemeistert  und würden also auch die Corona-Pandemie bewältigen, so kann von einem „Meistern“ keine Rede sein: In der Finanzkrise wurden viele Bürger um ihre Alterssicherung oder sogar um ihr ganzes Vermögen gebracht. Und so ist es kein Wunder, wenn Verschwörungstheorien grassieren. Misstrauische Menschen fürchten, dass die Pandemie auch wieder dazu dient, dass die Reichen noch reicher werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/12/09/fdp-chef-lindners-witz-des-tages/

 

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