Schon wieder eine Klatsche für Scheuer

 

Vor kurzem ist Scheuer erst mit der Ahndung der Verkehrsverstöße gescheitert und nun hat er wieder eine Klatsche bekommen: Er hat Schiffe von Hilfsorganisationen festsetzen lassen, die Flüchtlinge retten. Vordergründig ging es dabei um die Sicherheit der Schiffe, aber doch wohl eher um die Verhinderung von Hilfen für die Flüchtlinge:
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-seenotretterschiffe-duerfen-auslaufen-_arid,592899.html
Ein Gericht hat ihm nun bescheinigt, dass die von Ihm erlassene Sicherheitsvorschrift auch wie die neuen Verkehrsregeln unwirksam ist und die Festsetzung der Schiffe daher jeder Rechtsgrundlage entbehrte.
Wie kann sich ein Mann wie Scheuer immer noch halten? Er hat durch den voreiligen Abschluss der Mautverträge einen Schaden von einer halben Milliarde verursacht.
Und der Rechnungshof hat ihm vorgeworfen, die Vergaberichtlinien missachtet zu haben.
Aber jetzt beißt sich der Untersuchungsausschuss daran fest, ob er vielleicht gelogen hat oder nur die übliche Erinnerungslücke hatte. Was für eine überflüssige Liebesmüh‘! Das Maß war doch schon längst voll!

 

 

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