Die Verfassungsbrüche unserer Parteien


Das Paritätsgesetz von Thüringen ist klar verfassungswidrig. Das habe ich den Parteien hier schon früher geschrieben, als sogar die Justizministerin solche Überlegungen anstellte, und ich habe davor gewarnt:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/12/barleys-frauenquote-ist-verfassungswidrig/
Was mich an dem Ganzen so stört, ist zunächst einmal der mangelnde Respekt vor der Verfassung. Eigentlich sollte der so groß sein, dass man nicht einmal etwas tut, was
verfassungsrechtlich als bedenklich erscheinen könnte – etwa so, wie man ja auch nicht etwas macht, was vielleicht gegen Strafgesetze verstößt.
Das zweite, was mich am Paritätsgesetz stört, ist die Dummheit, die dahinter steckt: Man wollte offenbar aus wahltaktischen Gründen den Frauen einen Gefallen tun und ist dabei so richtig auf die Nase gefallen, indem man der AfD eine klassische Steilvorlage lieferte, denn die sagt natürlich, man sehe jetzt, wer verfassungswidrig ist.
Übrigens gibt es genügend Frauen, die etwas drauf haben und sich deshalb gegen eine Frauenquote wenden, denn sie wollen nicht in de Ruch kommen, nur eine „Quotenfrau“ zu sein.
Noch einen solchen Ausrutscher kann man sich nicht mehr leisten,
denn Verfassungsbrüche haben wir schon genug:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Ein Kommentar zu „Die Verfassungsbrüche unserer Parteien

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