Corona: Schließung von Restaurants und Cafés ist verfassungswidrig

Schon gestern machte ich erneut darauf aufmerksam, dass es bei den Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus individuellerer Lösungen bedarf. Das gilt insbesondere für die bayerische Gastronomie. Das hätte eigentlich Markus Söder auffallen müssen. Und mich wundert, dass der Verband der Gastronomie noch keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade entschieden, dass ein generelles Verbot von Demonstrationen verfassungswidrig ist. Dies gilt entsprechend auch für die Gastronomie: Eine generelle Schließung aller Lokalitäten verstößt gegen Art. 12 GG.

Am deutlichsten wird dies gerade bei der bayerischen Gastronomie: Dort gibt es Biergärten, wo die Gäste an der frischen Luft weit auseinander sitzen können. Aber auch insgesamt ist die bayerische Gastronomie darauf ausgerichtet, ganze Massen von Touristen, sogar von Busreisenden, zu verkraften. Wenn nun im Zuge der Corona-Krise wenig gereist wird, so sind die Lokale ziemlich leer und können daher mit Sicherheitsauflagen durchaus geöffnet bleiben.


Also, Herr Söder: Gönnen Sie Ihrem Volk ein Feierabendbier im Biergarten, bevor es das Bundesverfassungsgericht tut!

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