Die CDU als Gründerin der AfD


Die CDU hat inzwischen eine 180°-Wende vollzogen und steht nun auf dem Standpunkt: 2015 darf sich nicht wiederholen. Das bedeutet doch ganz klar, dass die CDU die damalige Flüchtlingspolitik als Fehler ansieht. Und dieser Fehler hat die AfD groß gemacht. Hätte die CDU schon damals die Politik von heute vertreten, hätte es die AfD nie gegeben.
Die CDU kann von „Glück“ reden, wenn es nun Attentate von rechts gibt, die sie der AfD in die Schuhe schieen kann. Dadurch geraten die Toten der verfehlten Flüchtlingspolitik (z.B.: Amri) etwas in den Hintergrund. Aber das nützt nicht viel, denn die CDU stürzt trotzdem ab.
Nun hat sich die GroKo entschlossen, sich der Flüchtlingskinder in Griechenland anzunehmen, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Die GroKo sagt, auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer Koalition der Willigen die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. Nur in diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen
Dies ist wieder ein typischer wachsweicher Beschluss. Wie viele EU-Staaten müssen mitmachen und wie viele Kinder übernehmen? Da gibt es nun viele Möglichkeiten, die EU als Sündenbock für eine harte Haltung der GroKo hinzustellen.
Der Beschluss der GroKo ist im übrigen verfassungswidrig, denn die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Das bedeutet: Wenn man Kinder aufnimmt, kann man diese nicht von den Eltern trennen, sonst kommt man auf ein Gleis, das nicht einmal Trump an der mexikanischen Grenze beibehalten konnte. Man sollte also gleich ehrlich sagen, dass man Familien mit Kindern aufnimmt oder nicht. Aber eine solche klare Entscheidung kann man den „Menschen draußen im Lande“ nicht zumuten. Das gäbe zu viel Wirbel, weil die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage gespalten ist. Die ersten sind schon auf die Straße gegangen.

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