„Demonstratismus“ als Gefahr für die Demokratie

Eugène Delacroix: Liberty Leading the People

„Demonstratismus“ möchte ich hier eine Erscheinung nennen, die sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Das sei am Beispiel der Ukraine demonstriert:
Janukovich war einmal der gewählte Präsident der Ukraine. Dass es bei seiner Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, war eine Erfindung seiner Gegner, denn neutrale Wahlbeobachter hatten einen korrekten Ablauf der Abstimmung bescheinigt. Als Janukovich sich eher Russland anschließen wollte als der EU, gab es Demonstrationen. Das war die Stunde der westlichen Politiker: Man unterstützte die Demonstrationen mit gewaltigen Summen. Auch Politiker wie unser damaliger Außenminister Steinmeier brachten durch ihre Besuche ihre Sympathie gegenüber den Demonstranten zum Ausdruck. Auf einmal ging es um Freiheit und nicht um eine politische Ausrichtung. Und man hatte eine Galionsfigur gefunden: Klitschko, der wie die Liberté auf dem berühmten Gemälde von Delacroix zwischen brennenden Autoreifen empor stieg – das waren Bilder die um die Welt gingen. Und so wurde Janukovvich aus dem Amt getrieben durch eine Demonstration, die sich mit ausländischer Befeuerung zu einer Revolution entwickelte.

Auch bei uns nehmen die Demonstrationen zu. Zehntausende gehen auf die Straße wegen des Klimawandels, gegen Rechts, gegen den Wirtschaftsgipfel… Und die Gelbwesten in Frankreich haben uns gezeigt, dass Demonstranten den Staat an den Rand eines Zusammenbruchs führen können. Das Schlimme daran ist das, was ich in einem meiner Aphorismen so beschrieben habe:

„Mob“ ist die Bezeichnung für die blöde Masse, die sich leicht Mob-ilisieren lässt.

Wer also in diesem Staat etwas erreichen will, muss schauen, dass er die Massen hinter sich bringt und auf die Straße treibt durch die sozialen Medien, durch Fake-News, durch Einbindung von Organisationen, durch eine Galionsfigur… Und vielleicht gelingt es dann einer Gruppe, die Macht an sich zu reißen. Gefährlich wird dies dann, wenn ein ausländischer Staat mit viel Geld eine ihm genehme Gruppierung unterstützt. Dies haben wir in Großbritannien erlebt: Russische Experten sollen durch starke Präsenz in den sozialen Medien so viel Stimmung für den Brexit erzeugt haben, dass das Volk dafür war. So soll die EU zerstört werden, und dies könnte gelingen, wenn sich der Brexit als Erfolgsstory erweisen sollte.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Ein schneidiger Leutnant und ein paar Mann sind in der Lage, die Macht zu übernehmen.“
Ich sage: „Das können auch die Bauern, wenn sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahm legen.“

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