Das Ende der GroKo steht bevor


Die GroKo wird demnächst zerbrechen. Sie wird am Thema „Tempolimit“ scheitern:
Wie die Diskussion über dieses Thema verläuft – das ist einfach bescheuert (ein Wort, das beim aufmerksamen Leser Assoziationen hervorruft).
Wenn Scheuer meint, es gäbe Wichtigeres vorrangig zu tun, als über das Thema Tempolimit abzustimmen, so ist das einfach lächerlich: Einen Satz in die Straßenverkehrsordnung hinein zu schreiben – das dürfte doch wohl auch in unserem bürokratischen Staat keine Probleme bereiten.
Und wenn Scheuer weiter meint, es gäbe keine Mehrheit für ein Tempolimit, so irrt er ebenfalls: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Aber die Meinung des Volkes zählt ja in unserer Demokratie nicht. Deshalb hat Scheuer ja wohl mit dem Wort „Mehrheit“ die Stimmen der GroKo im Auge. Aber auch da wird sich herausstellen, dass Scheuer schief liegt:
Es wird nun wohl so kommen, dass die Befürworter des Tempolimits dieses Thema erneut zur Abstimmung im Bundestag stellen werden und dann werden wohl etliche SPD-Abgeordnete mit Teilen der Opposition gegen Scheuer stimmen. Das wäre dann wohl das Ende der GroKo.
Die Diskussion über das Tempolimit verläuft im übrigen ja nicht ehrlich: Scheuer sollte bekennen, dass es ihm  um die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie geht: Wenn nicht mehr gerast werden darf, werden kaum noch schnelle Autos gekauft. Es geht also um eine Abwägung: Mehr Unfalltote und mehr Abgase gegen Arbeitsplätze. Und dann stellt sich die Frage, was mehr wert ist.
Tröstlich für die Autoindustrie ist jedenfalls, dass in den Ländern, in denen es ein Tempolimit gibt, trotzdem teure PKWs gekauft werden.

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