Schämen Sie sich, Frau Bundeskanzlerin!

Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt Ihrer Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Sie haben mit den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen die Menschenwürde verstoßen und das Sozialstaatsprinzip verletzt.
Dahinter steht eine Mentalität, die eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz zu Tage treten lässt.

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Es ist eine Mentalität, die bei einem Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt die Nase rümpft, aber den viel schlimmeren Verfassungsbruch als eine Art von Betriebsunfall begreift, wie er eben nun mal vorkommen kann.
An sich gebietet es ja die Achtung vor der Verfassung als Grundlage des Staates, dass man nichts tut, was aus verfassungsrechtlicher Sicht
auch nur als bedenklich erscheint. Dass man aber in so klarer Weise die Verfassung bricht und das auch noch fortgesetzt, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Typisch für unseren Staat ist, dass es schon mal einen ähnlichen Verstoß gegen die Verfassung gab, bei dem die Regierung belehrt werden musste, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das Traurige an solchen Verfassungsverstößen ist, dass sie zu Lasten der Armen geschieht, die als wehrlos erscheinen.
Und noch etwas: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind Angehörige einer christlichen Partei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, einem Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten? Von was soll so ein Mensch leben? Vom Betteln, vom Stehlen oder von der Schwarzarbeit?

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