Die fiese Art der politischen Diskussion


AKK will die Verteidigungsausgaben
auf 2 % des Bruttosozialprodukts erhöhen, wie es in der NATO vereinbart wurde. Man mag die Vereinbarung für falsch halten, aber „Pacta sunt servanda“ hieß es schon bei den alten Römern und auch wir sollten eigentlich zu unserm Wort stehen.
Die Art, wie
nun darüber diskutiert wird, ist völlig unsachlich und kann geradezu als Hetze gegen AKK bezeichnet werden, die ich zwar hier schon öfter kritisiert habe, nun jedoch in Schutz nehmen muss:
Da ist zunächst der
SPD-Generalsekretär Klingbeil, der AKKs Pläne ablehnte und sagte, es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen Trumps geben. Auf derselben Linie liegt der Vorwurf eines weiteren Politikers, AKK habe sich Trump an den Hals geschmissen.
Dadurch, dass man nicht von der NATO-Verpflichtung spricht
sondern vom unsympathischen Trump, erzeugt man beim Volk einen negativen Eindruck von AKK, die angeblich devot den Anordnungen der USA folgt
Noch unsachlicher ist Sevim Dagdelen von der Linken. Er erklärte, wer das 2-Prozent-Ziel der Nato durchsetzen will, sei entweder nicht ganz dicht oder setze bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen.
So eine üble Stimmungsmache ist eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags unwürdig und sollte eigentlich offiziell gerügt werden. Eine Ministerin als quasi geisteskrank hinzustellen, weil sie einen NATO-Beschluss umsetzen will, zeigt, wes Geistes Kind Dagdelen ist. Noch schlimmer ist es, wenn er ihr Vorbereitung eines Krieges vorwirft.

Wer in so übler Weise hetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Primitivlinge sich im Netz noch schärfer äußern und wahre Hasstiraden loslassen, an deren Ende ein Mord heraus kommt.
Wie sähe denn eine vernünftige Diskussion aus, die die Bürger doch eigentlich erwarten dürften:
Man
konnte das 2-Prozent-Ziel der NATO als bloße Absichtserklärung hinstellen.
Oder man
könnte behaupten, dass sich die Bedrohungslage günstig verändert habe und deshalb geringere Ausgaben erfordere.
Oder man sagt
offen, man habe kein Geld.
Natürlich sind solche Argumente nicht gerade so, dass sie jeden überzeugen. Daher greift man zur Unsachlichkeit und hofft, dass man mit Anti-Trump-Argumenten oder Kriegsangst Wählerstimmen gewinnen kann. Glauben diese Politiker wirklich, dass das Volk so dumm ist?

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