Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?
Autorenseite 