Demokratie ohne Volk


Die Europa-Wahl zeigt es mal wieder deutlich: Die Demokratie hat die Bindung zum Volk verloren: Nur wenige Bürger kennen ihre(n) Abgeordnete(n). Noch weniger wissen, was der (die) in der letzten Wahlperiode im Parlament gemacht hat – außer dass (er) sie vielleicht dadurch aufgefallen ist, dass (er) sie nach Kassieren des Sitzungsgelds wieder nach Hause gefahren ist.
Eine solche Demokratie ohne Bodenhaftung ist keine „Volksherrschaft“ mehr, wie das Fremdwort ja übersetzt sagen soll.
Aber auch bei uns zu Hause ist die Demokratie kaputt. Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien ja nur bei der Willensbildung des Volkes mit. Tatsächlich aber haben sie sich längst den Staat „unter den Nagel gerissen“. Sie führen ein abgehobenes Eigenleben.
Nehmen wir als Beispiel die Zahl der Abgeordneten: Wir haben das zweitgrößte Parlament der Welt, obwohl unser Land auf einem Globus nur „ein Fliegenschiss“ ist. Die Parteien sind nicht bereit, die Zahl der Abgeordneten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, also etwa auf die ursprüngliche Größe, die ja auch schon ansehnlich war. Aber die Parteien wollen halt eine so fette Pfründe nicht aufzugeben. Dabei werden sie wohl keinen einzigen Bürger finden können, der ein solches Verhalten billigt – es sei denn, er ist Parteimitglied und hat selbst Aussichten, davon zu profitieren.
Das Traurige an diesem Sachverhalt ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen werden kann, um diese schwerwiegende Missachtung des Willens der Bürger zu unterbinden.
Und unsere Oberpharisäerin Merkel regt sich zwar über Trumps „America first!“ auf, aber tut nichts gegen „CDU first!“.

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