Schlimmer als Trump

Erinnern Sie sich noch, wie empört unsere oberste Pfarrerstochter auf Trumps „America first!“ reagierte? Dabei sollte es doch für jeden Regierungschef selbstverständlich sein, in erster Linie die Interessen des eigenen Landes im Auge zu haben, wenn freilich auch unter Berücksichtigung derjenigen anderer Länder.
Was aber schlimmer ist als Trumps „America first“ ist das, was unsere eigenen Politiker gerade hier treiben:
Sie missachten wieder einmal aus purem Egoismus vorsätzlich das Grundgesetz. Dort heißt es nämlich:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Zur Zeit geht ja das Volk auf die Straße, um für Wohnungen zu angemessenen Preisen zu demonstrieren. Ausgelöst wurden diese Aktionen dadurch, dass die Politiker die Sozialwohnungen anders als ihre österreichischen Kollegen entgegen dem Willen des Volkes verkauft haben – ein klarer Verstoß gegen Art. 21 Grundgesetz. Deshalb sollten die Demonstranten keine Ruhe geben, bis das Recht zum Wohnen bei angemessenen Mietpreisen ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Noch eindeutiger ist ein anderer Verstoß gegen Art 21 GG: Die Parteien weigern sich nämlich hartnäckig, den Bundestag auf ein vertretbares Maß zu verkleinern. Es wird wohl keinen einzigen parteilosen Bürger geben, der dieses Verhalten billigt. Dennoch belassen es die Parteien beim derzeitigen Zustand, der bei den nächsten Wahlen sogar noch mehr Sitze produzieren könnte: eine fette Pfründe für die Parteimitglieder! Was das Traurige an dieser Situation ist: Die Parteien verhalten sich schlimmer als Trump, indem sie nämlich aus lauter Egoismus die Interessen ihrer Partei über diejenigen ihres eigenen Landes stellen.
Also, Frau Bundeskanzlerin, fassen Sie sich mal an die eigene Nase und sprechen Sie ein Machtwort: „So geht es nicht!“

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