Das Gesetz der politischen Trägheit


Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte einmal sinngemäß: „In der Politik ist das wie mit einem großen Tanker: Der kann auch nicht plötzlich die Richtung ändern.“
Es ist aber noch viel schlimmer: Sage und schreibe fünf Jahre hat es gedauert, bis Söder eine vernünftige Idee umsetzen will, die den Bürger erheblich entlastet: Millionen von Arbeitsstunden können in Deutschland auf diese Weise endlich eingespart werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/31/so-nicht-herr-soeder-2/
Vielleicht hat das Ganze ja nur deshalb so lange gedauert, weil eine Lobby des Steuer beratenden Gewerbes gebremst hat. Unsere Politik hat einen großen Bremsklotz: die Lobby.

Die Trägheit kann auch dazu führen, dass nichts geschieht: Wir haben viel zu viele Abgeordnete. Wenn man den Bundestag mit dem kleinen einfachen britischen Unterhaus vergleicht, können einem die Tränen kommen. Unser Bundestag wird durch Überhangmandate immer größer: Die Zahl der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ist von vormals 631 auf derzeit 709 angestiegen. Das bedeutet Mehrkosten von 60 Millionen. Erst gab man sich nach der Wahl erschrocken und versprach Änderung. Aber so ist das nun mal in der Politik: Mit der Zeit gewöhnt man das Volk an vieles und so wird alles so bleiben, wie es ist.

Oder nehmen Sie die Bewegungen „Aufstehen“. Da dachte man, jetzt würde sich endlich was auf der linken Seite rühren. Aber „Aufstehen“ scheint doch wieder eingeschlafen zu sein. Frau Wagenknecht: Was ist los? Müssen erst auch bei uns Gelbwesten auf die Straße gehen?
Nein, das wird aus zwei Gründen nicht passieren. Die Deutschen sind ein „braves“ Volk und keine Revoluzzer. Lenin sagte über uns: „Revolution in Deutschland? Das wird
nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.“ Hinzu kommt, dass Merkel eine geschickte beschwichtigende Politik betreibt. Gerade hat sie den Ärmsten ausnahmsweise mal wieder ein paar Brosamen gegönnt: das Gute Kita-Gesetz oder das Familienstärkungsgesetz. Da freut sich doch das Volk. Und die Regierung kann weiter in ihrer Trägheit verharren und braucht die großen Probleme nicht anzupacken wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.

 

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