Sie dürfen schon wieder zahlen!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Produktion von Batteriezellen für Elektro-Autos in Deutschland angekündigt. Bisher bezieht unsere Autoindustrie die Batterien aus Asien. Sie machen ein Drittel des Werts eines Autos aus. Umso verwunderlicher ist es, dass nicht die Autoindustrie selbst die Batterieproduktion initiiert hat. Man kann nur ahnen, warum das so ist: Man wartet auf die Regierung, deren Lieblingskinder die Autohersteller sind. Und das Warten hat sich gelohnt: Altmaier hat die Sache in die Hand genommen und hat schon bei der EU angefragt, ob von dort aus gestattet wird, dass staatliche Gelder für das Projekt eingesetzt werden.
Das wird er schon hinkriegen, weil die Batteriewerke in den strukturschwachen Osten kommen sollen. Ich frage mich nur: Ist unsere Vorzeigeindustrie wirklich so schwach auf der Brust, dass der Staat ihr bei der Batterieproduktion unter die Arme greifen muss.

Nicht nur dies werden wir Steuerzahler letztlich finanzieren müssen, sondern auch die Folgen des Dieselskandals. Laut Scheuer wird eine Hardware-Erneuerung zu teuer, wenn es auch Fachleute gibt, die dies bestreiten. Er plant daher, die alten Dieselstinker durch neue schadstoffarme Autos zu ersetzen. Zwar hat er von der Industrie gefordert, dass sie den Besitzern von schadstoffreichen Fahrzeugen günstige Kaufangebote macht, aber letztlich wird es so laufen wie bei der Abwrackprämie: Der Steuerzahler wird für die Abgasmogelei zahlen müssen. Der brave Deutsche lässt sich von der Kanzlerin dann erklären, warum dies „alternativlos“ ist.

Ach so: Was wir sonst noch zahlen dürfen:

Da sind zunächst einmal die völlig überzogenen finanziellen Ausstattungen der pensionierten Bundespräsidenten, die den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen haben:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-109.html

Und noch dies: Im 19. Deutschen Bundestag gibt es 709 Mandate, womit der Bundestag das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt ist. Demgegenüber lag im Jahr 2013 die Zahl der Abgeordneten mit 631 Mandaten nur moderat über seiner „Normalgröße“. Der Bundestag war nicht in der Lage, die Zahl der Abgeordneten zu verringern. Warum sollte er das auch tun, wo es doch so viele Parteigenossen gibt, denen man so einen lukrativen Posten zuschanzen muss.
Und weil es im Bund so gut funktioniert hat, wird man auch in Bayern kräftig zulangen: Es könnten 35 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen – 215 anstelle der bisherigen 180.
Und wir armen Schweine dürfen all dies bezahlen: Es ist – wie schon gesagt – alternativlos. Und da wundern sich die etablierten Parteien, dass die Wähler dennoch eine alternative Partei wählen. Die kann man gar nicht so schlecht reden, dass sie nicht trotzdem ständig Stimmenzuwächse erzielt.

 

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