Dresden: Viel Lärm um (fast) nichts

 

Das Volk ist wie ein Hund, dem man einen Knochen hinwirft. An dem beißt er sich fest und merkt nicht, was sonst noch um ihn herum geschieht.
H. Pöll, Aphoristiker und Buchautor

Pegida hat in Dresden demonstriert. Als ein ZDF-Team die Demonstration gefilmt hat, hat ein Mann dagegen protestiert. Diesen Protest hat das Filmteam aufgenommen. Und die Polizei hat sich des Vorfalls angenommen. Dieser schlichte Vorfall wird nun zu einem Drama hochstilisiert, als wenn die Demokratie in Gefahr wäre. Sogar die Kanzlerin hat sich aus Tiflis eingeschaltet und die gar nicht zuständige Bundesjustizministerin hat Aufklärung gefordert und zwar eine lückenlose. Die Sachsen sind offenbar in den Augen der beiden Damen nicht in der Lage, den Fall vernünftig zu bearbeiten – daher ihre Mahnungen.
Schrauben wir den Vorfall mal auf ein vernünftiges Maß herunter, dann standen die nicht beneidenswerten jungen Beamten vor der Frage, was zu tun war. Zunächst einmal hatten sie aufzuklären, was überhaupt geschehen war. Und dann standen sie vor der schwierigen Rechtsfrage, ob ein Demonstrant nicht nur als Demonstrationsteilnehmer, sondern auch als Einzelperson aufgenommen werden durfte – ganz offensichtlich zum Zwecke der Verbreitung durch eine Fernsehsendung. Ob solche Aufnahmen zulässig sind, hängt von den Umständen ab, die zunächst zu ermitteln waren und dann einer durchaus schwierigen rechtlichen Würdigung zuzuführen waren. So etwas dauert natürlich eine gewisse Zeit.
Auch wenn nun bei der polizeilichen Arbeit Fehler unterlaufen sein sollten, ist es doch völlig unangebracht, deswegen die Pressefreiheit oder gar die Demokratie gefährdet zu sehen. Das Theater, das um den Vorfall veranstaltet wird, dient offensichtlich zum einen dem Wahlkampf nach dem Motto: „Seht her, wir kümmern uns um alles.“ Zum anderen soll mit dem Aufbauschen der Angelegenheit davon abgelenkt werden, dass es wichtigere Probleme gab, die zu lösen gewesen waren: Was geschieht mit den Flüchtlingen, die im Hafen von Catania festgehalten werden? Wäre es nicht Aufgabe der EU, sich dieser armen Menschen anzunehmen? Und hätte nicht die Kanzlerin längst in der EU auf eine Lösung dringen sollen, anstatt sich in Sachsen einzumischen? Aber das traut sie sich nicht, weil sie zu viele Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik gemacht hat und sie daher lieber nichts über die bedauernswerten Menschen an Bord eines Schiffs der Küstenwache sagt. Sie hat ja gesehen, welchen Ärger es dem Bürgermeister von Bielefeld eingebracht hat, als es sich dieser Menschen annehmen wollte.

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