Skandal: Ständige Zunahme der Armut – „Aufstehen“ mit Wagenknecht?

In Bayern ist zwischen 2006 und 2016 die Armutsgefährdungsquote der älteren Bevölkerung insgesamt um 3,5 Prozentpunkte gestiegen, die der älteren Frauen sogar um 3,9 Prozentpunkte. Rund 450 000 Menschen im Alter von 65 Jahren sind in Bayern armutsgefährdet. Laut Diakonie leben allein fast 800.000 Menschen in Bayern in Überschuldung. In Deutschland ist fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das ist die eine Seite unserer Republik.

Andererseits verdienten Konzernlenker im Jahr 1991 laut einer aktuellen Studie das 28-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, heute hat sich das auf das 83-Fache gesteigert. So unterschiedlich entwickelt sich Deutschland und so ist es ständig mit Beteiligung der SPD weiter gegangen. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte daher, seine Partei müsse sich erneuern: „Sonst stirbt die SPD.“
Mit einer Erneuerung ist es aber nicht getan. Wenn man mit seinem Auto einen Totalschaden hat, kauft man sich ein neues. Ähnlich ist es auch im Wirtschaftsleben: Wenn große Firmen einen schweren Imageschaden erlitten haben, wie beispielsweise die Citibank oder die Hamburg-Mannheimer Versicherung, dann starten sie neu als Targo-Bank oder Ergo-Versicherung. Dieses Konzept sollte die SPD nachahmen und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang eine neue linke Partei gründen, denn man muss einfach den alten Ballast, den sich die SPD und die Linken aufgeladen haben, über Bord werfen. Das ist natürlich insofern etwas traurig, als die SPD eine alte Partei mit historischen Verdiensten ist. Aber damit kann man keinen Preis und keine Wählerstimmen gewinnen.
Die Wahlerfolge der AfD sind ja vor allem dem Protest gegen die Regierung zu verdanken. Diese Proteststimmen könnte eine neue unbelastete linke Partei zurück holen. Und sie könnte auch viele Nichtwähler an die Urnen führen, die bisher gesagt haben: „Was soll ich denn zum Wählen gehen, wenn doch nur alles eine Soße ist?“

So wie jetzt kann es doch auf die Dauer nicht weiter gehen. Ich habe daher hier schon öfter in mehreren Artikeln zur Gründung einer radikal-sozialen Partei aufgerufen.

Anscheinend hat Sahra Wagenknecht diese Idee mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ aufgegriffen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn sie meint, damit linke Kräfte in den Parteien zur schlichten Zusammenarbeit einladen zu können.Wie soll das gehen, wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schon dafür herbe Kritik geerntet hat, dass er sich Gedanken über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland gemacht hat? Erst recht wird die CDU nicht wollen, dass Kreise in ihrer Partei sich mit Kreisen aus anderen Parteien verbünden, um gegen die Regierung zu opponieren.
Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ kann nur Erfolg haben, wenn das eine Vorstufe zur Gründung einer neuen Partei wird. Diese Bewegung kann wahrscheinlich die vielen SPD-Genossen zu sich herüber ziehen, die seinerzeit gegen die GroKo gestimmt haben und auch viele Linke werden dabei sein. Übrig bleiben würden die Rest-SPD als Splitterpartei und ein Torso der Linken.

 

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