Der Abbau des Völkerrechts

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Schlimm ist es, dass heutzutage völkerrechtliche Verträge nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden: Trump steigt einfach aus dem Klimavertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran aus.
Umgekehrt beharrt aber Trump darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf
2 % des BIP erhöht. Er beruft sich dabei auf ein „Gentlemen-Agreement“ der NATO-Staaten. Nun haben wir allerdings keinen Gentleman mehr als Verteidigungsminister, sondern eine Frau. Trump sollte als spezieller „Frauenkenner“ wissen, dass in einem solchen Fall
eine „Männer-Vereinbarung“ natürlich nicht mehr gelten kann.
Auch sonst sieht es mit den Zusagen, die von Staaten gemacht wurden,
erschütternd aus: Als ein verheerendes Erdbeben Haiti traf, sagten viele Staaten zu, dass sie finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würden. Insgesamt wurde eine Hilfszahlung von 400 Millionen Dollar versprochen. Und jetzt raten Sie mal, wie viel davon bezahlt wurde? Nur 2 Millionen! Wie konnten Staaten nur so schäbig sein und die Menschen auf Haiti im Stich lassen. Noch schäbiger ist aber, dass die Staaten ihr gegebenes Wort nicht gehalten haben – und das bei einer so erschütternden Notlage!

Noch schlimmer ist es, wenn Staaten auf einen bloßen Verdacht hin Krieg führen oder Sanktionen verhängen. Was für ein Widerspruch ist es doch, wenn vor Gericht selbst in unbedeutenden Prozessen hieb- und stichfeste Beweise verlangt werden, während Staaten sich das Recht heraus nehmen, Menschen auf einen bloßen Verdacht hin zu töten. Das war bei Bushs Irakkrieg schon so und wurde nun fortgesetzt, als die USA, Frankreich und Großbritannien Bomben gegen Assad einsetzten, weil sie ihn im Verdacht hatten, Giftgas einzusetzen. Sie konnten nicht einmal die Erkenntnisse der Untersuchungskommission abwarten und sich auch nicht das notwendige UN-Mandat einholen.
Und im Fall Skripal verhängte man einschneidende Sanktionen gegen Russland, weil man vermutet, dass der Anschlag mit diesem Land zusammen hängt.
Beweise fehlen.

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