So nicht, Herr Bundespräsident!


Der Bundespräsident hat sich in dieser Zeit mehrfach ganz eindeutig darüber geäußert, wie er sich die politische Zukunft vorstellt: Er will nun eine GroKo. Deshalb hat er die Parteien anlässlich der Sondierungsgespräche nachdrücklich an ihre politische Verantwortung erinnert und hinzugefügt; man dürfe sich nicht vor der Übernahme der Verantwortung herum drücken. Er übt damit einen gewaltigen Druck auf die Parteien aus, nun eine GroKo zu bilden. Die Partei, an der die Sondierungsgespräche scheitern, gilt in seinen Augen als Drückebergerin.
Der Bundespräsident greift damit nachhaltig in die Politik ein und er verletzt dadurch seine Neutralitätspflicht. Er erweckt den Eindruck, als stünde die Bundesrepublik ohne Regierung da, wenn keine GroKo zustande käme. Dem ist aber nicht so: Dann hätten wir halt eine Minderheitsregierung. Inzwischen haben viele die Vorteile einer Minderheitsregierung erkannt: Sie wäre demokratischer und die Entscheidungsprozesse würden wieder mehr dorthin verlagert, wo sie hingehören: in den Bundestag.
Es heißt zwar immer von Seiten der GroKo-Befürworter, ein großes Land bräuchte eine stabile Regierung, aber warum soll nicht auch bei uns das funktionieren, was in etlichen Nachbarländern praktiziert wird?
Im Grunde genommen geht es den alten Parteien um die Erhaltung der Macht. Sie wollen verhindern, dass womöglich Anträge der AfD oder der Linken im Bundestag eine Mehrheit finden und dass diese Parteien dadurch aufgewertet würden.

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