Ist die CSU rechtspopulistisch?

Wir hören von den alten Parteien immer wieder, dass der Rechtspopulismus bekämpft werden müsse. Dabei sollten sie aber bei sich selbst anfangen:
Nehmen wir nur mal
eine Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Dobrindt sagte zu einem Vorschlag der SPD: „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste.“ Mit solchen verbalen Keulenschlägen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, istvöllig unsachlich und Populismus in Reinkultur. Schließlich gibt es in der Schweiz eine Art Bürgerversicherung, auf die die SPD verweisen kann. Ob das System gut ist, darüber lässt sich diskutieren, aber nicht auf Dobrindt-Niveau.
Ähnlich verhält es sich mit Seehofers Charakterisierung einer KoKo als „Krabbelgruppe“. Es käme doch bei einem solchen Modell sehr darauf an, inwieweit in einer KoKo das Handeln der Regierung verabredet wird und inwieweit es dem freien Spiel der Demokratie überlassen wird. So könnte eine KoKo beispielsweise einer GroKo sehr stark angenähert werden. Der Vorteil wäre, dass dieses Modell zum einen Schulz nicht als Umfaller dastehen ließe und zum anderen die SPD-Basis leichter zustimmen könnte. Wenn aber dieses Modell als völlig unbrauchbar charakterisiert wird, so will man damit vernebeln, dass man Angst vor einer echten Demokratie hat: Es könnte ja passieren, dass Vorhaben der AfD oder der Linken eine Mehrheit finden.
Es steht nicht gut für die Koalitionsverhandlungen, weil zum einen die CSU den Wahlkampf vorbereitet und mit verbalen Rundumschlägen von den internen Machtkämpfen ablenken will. Und zum anderen muss die SPD bei den Verhandlungen einen sichtbaren Erfolg vorweisen können um einzulenken. Und den wollen ihr CDU/CSU nicht gönnen.

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