Aus für Jamaika

Wenn man sieht, wie wenig man bei den Jamaika-Verhandlungen voran gekommen ist, sind die Aussichten auf eine Einigung doch an sich schon nicht gerade rosig.
Aber nun kommt ein Ereignis hinzu, das gravierende Folgen haben wird: Seehofer ist angeschlagen. Seine JU ist ein schäbiger Verein, der ihm ausgerechnet jetzt in den Rücken fällt, wo er sich in schwierigen Verhandlungen befindet. Deshalb war auch ganz richtig vereinbart worden, für die Dauer der Verhandlungen keine Personaldebatte zu führen. Wenn die JU sich nicht daran hält, ist das, wie man hierzulande zu sagen pflegt, ausgesprochen „hinterfotzig“. Die JU spricht davon, dass es einen „personellen Neuanfang“ geben müsse, als wenn ein Personalwechsel die Probleme lösen würde.
Wenn nun Seehofer als Wackelkandidat über Jamaika verhandelt, ist damit zu rechnen, dass er kaum besonders kompromissbereit ist, denn jedes Nachgeben wird ihm als Schwäche angekreidet. Und bei gewissen Positionen, die Seehofer durchsetzen soll, ziehen die Grünen nicht mit. So zeichnet sich ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ab.
Wenn nun für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht genommen werden, so ist das eigentlich keine Lösung, denn es zeichnet sich ab, dass die Wähler wieder ähnlich abstimmen wie bei der letzten Wahl.
Was mich bei der derzeitigen Situation stört, ist die Tatsache, dass immer nur von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen gesprochen wird. Warum fasst man denn keine Minderheitsregierung ins Auge? Sind unsere Politiker nicht reif genug für eine solche Regierungsform, weil dann eine Fundamentalopposition zu befürchten ist? Die würde in den Augen der Bürger jedoch sehr schlecht ankommen.

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