Wie in der Nazi-Zeit


Ich bin in der Nazi-Zeit groß geworden und habe erlebt, wie es ist, wenn man einseitig informiert wird: Die Presse war gleich geschaltet und Radio horte man mit einem schwarzen Gehäuse aus Bakelit mit zwei Adlern und Hakenkreuzen, damit man wusste, was man zu hören hatte. Das Abhören von Feindsendern war bei strenger Strafe verboten: Dafür kam man ins KZ. Manche, die sich dennoch trauten, einen ausländischen Sender zu hören, versteckten sich unter einer Bettdecke, um auch nicht von außen abgehört werden zu können.
Wenn ich mich heutzutage an diese alten Zeiten erinnert fühle, so liegt das an der Gleichschaltung der Medien. Beispiele sind Erdogan und Putin. Ich habe mich hier öfter über die Ukraine geäußert und Verständnis für Putin gezeigt: Googeln Sie mal hier unter „Ukraine“, wenn Sie das interessiert. Gerade ist ein Buch geschrieben worden, in dem sich die Autorin ähnlich äußert, und bevor es auf dem Markt ist, wird schon darüber hergefallen. Politik und Medien bilden eine einheitliche Phalanx gegen Putin. Und wenn in Moskau Homosexuelle verprügelt werden, weiß man bei uns genau: Das waren Putins Schlägertrupps, aber keine Ultra-Orthodoxen.
Auswege aus dem Kalten Krieg werden kaum diskutiert: Aufhebung der nutzlosen Sanktionen gegen Russland (wie sie jetzt endlich nach langer Zeit von der FDP geforderrt wird) oder eine demokratische Abstimmung der Bevölkerung darüber, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören will. Dann wäre dort Ruhe. Aber der Westen weiß, dass er dabei hier schlechte Karten hat.
Um nun auf Erdogan zu kommen: Es ist schlimm, was er aus der Türkei gemacht hat. Aber das ist kein Grund, auch hier in populistische Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Es macht natürlich auf die Türkei keinen guten Eindruck, wenn die Kurden hier mit ihren Fahnen und einem Bild von Öcalan marschieren können. Und seltsam finde ich auch, dass nach dem Putsch in der Türkei viele der Aufwiegler bei uns Unterschlupf gefunden haben, obwohl doch etliche den Tod von vielen Menschen zu verantworten haben. Ein klares Wort der Kanzlerin hierzu fehlt, und das erbost natürlich Erdogan zu Recht. Es kann doch nicht sein, dass der Tod von 265 Türken ungesühnt bleibt, weil keiner der Verantwortlichen an die Türkei ausgeliefert wird. Dies kann Erdogan als Indiz dafür werten, dass der Putsch gegen ihn vom Westen, insbesondere von Deutschland, inszeniert worden ist. Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Position herum: Sie sympathisiert offensichtlich mit den Putschisten und will offensichtlich keinen von ihnen ausliefern. Dass sie nicht einmal bei denen, die getötet haben, einen anderen Standpunkt einnimmt, hat sie Erdogan nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit signalisiert. So brauchen wir uns nicht zu wundern, dass unser Verhältnis zur Türkei schlecht ist.
Wir haben zugegebenermaßen Spione in der Türkei und es kann durchaus sein, dass einige davon enttarnt und inhaftiert wurden. Und es ist auch möglich, dass einige der Inhaftierten zu sehr Partei für die Kurden ergriffen haben, was ihnen als strafbare Unterstützung der Gründung eines Kurdenstaats ausgelegt wurde. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass alle inhaftierten Deutschen unschuldig sind und von Erdogan als Geiseln genommen wurden, wie es die Bundesregierung hinstellt.

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