Steinmeier – eine „lame duck“?


Als „lame duck“ wird in den USA ein Präsident bezeichnet, der handlungsunfähig ist, weil seine Amtszeit abläuft. Auch auf unseren Bundespräsidenten passt diese Bezeichnung. Finden Sie nicht auch: Man hört so wenig von dem Mann. Er wäre beispielsweise gefordert gewesen, als Frau Twesten, die über die Liste ins Parlament gewählt worden war, zur CDU übertrat und als sie dadurch die Auflösung des niedersächsischen Landtags einleitete. Das war eine klare Verletzung der demokratischen Spielregeln: Sie war über die Liste von den Wählern zur Unterstützung der Grünen gewählt worden. Wenn sie meinte, diesen Wählerauftrag nicht mehr erfüllen zu können, hätte sie zurück treten müssen. Aber sie durfte nicht einfach zum Gegner überlaufen. Hier wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten notwendig gewesen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten.
Auch beim Wahlkampf hätte sich der Bundespräsident einschalten sollen. Noch nie wurde der Gegner so nieder geschrien und noch nie wurden so viele Plakate zerstört wie jetzt. Anerkennenswert ist, dass Frau Petry ihre Anhänger aufgerufen hat, die Wahlveranstaltungen der anderen Parteien nicht zu stören. Das hätten wir lieber vom Bundespräsidenten gehört. Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass man den Gegner nicht zu Wort kommen lässt.
Gerade lese ich in Zeitung, dass in meiner Nachbarstadt die AfD eine Veranstaltung abgehalten hat, die von den Lautsprecher der Gegendemonstration und dem Kirchengeläut übertönt wurde. Kann man es daher den AfD-Anhängern verdenken, dass sie in gleicher Weise den Wahlkampf der GroKo stören?
Steinmeiers Aufgabe wäre es gewesen, durch starke Worte bewusst zu machen, dass die Demokratie vom Austausch der Argumente lebt. Niederbrüllen des Gegners und Kirchengeläut sind keine solchen Argumente.
Übrigens ist es auch eine Unsitte bei Wahlveranstaltungen, dass sich der Rede des Kandidaten keine Diskussion anschließt oder nur eine scheinbare, bei der nur Parteigenossen zu Beiträgen aufgerufen werden.

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