Chaos von Hamburg: Hilflosigkeit!

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    • Ach, das waren noch Zeiten, als die Polizei gewalttätige Demonstrationen ganz einfach beenden durfte mit der Folge, dass jeder, der sich dann nicht entfernte, wegen Landfriedensbruchs bestraft werden konnte. Und heute haben wir das Demonstrationsrecht zu einem so hohen Gut empor stilisiert, dass viele Bürger in Angst und Schrecken in ihren Häusern sitzen, wenn ihnen die Scheiben eingeschlagen werden und sie ausgeplündert werden.
      Da fragt man sich doch, ob nicht die Sicherheit Vorrang vor der Demonstrationsfreiheit haben müsste.
      Ein Kompromiss zwischen Demonstrationsrecht und den Erfordernissen der Sicherheit könnte so aussehen: Bei großen Demonstrationen, die voraussichtlich ausarten können, ist der Bereitschaftsrichter anwesend und entscheidet auf Antrag der Polizei, wann eine Demonstration beendet werden muss. Hätte die Demokratie wirklich Schaden genommen, wenn die Hamburger Demonstration frühzeitig gestoppt worden wäre?
    • Wie sind wir zimperlich beim Veröffentlichen von Bildern! Da kann man nur sagen: Bravo Bildzeitung! Die hat ohne Rücksicht auf die zweifelhafte Rechtslage auf ihrer Titelseite Bilder von gewalttätigen Demonstranten veröffentlicht. Die Polizei aber stößt an Grenzen: Sie erhält zwar Bilder von Bürgern zugespielt, kann aber nicht viel damit anfangen, da sie die nicht ohne weiteres ins Netz stellen kann. Wäre da nicht eine Einschränkung des Rechts am eigenen Bild gerechtfertigt? Muss man Straftäter wirklich so schützen?
    • Der Brutalität der Täter müsste die Härte des Rechts entgegen treten: Wie wäre es denn, wenn man die Täter farblich dauerhaft so markieren würde wie Geldscheine beim Automatenaufbruch? Und wie wäre es auch, wenn ein Hubschrauber ein Stahlnetz über die Plünderer werfen würde, sobald sie einen Laden verlassen, und die Polizei dann gleich zugreifen würde? Und wie wäre es, wenn die Demonstranten fürchten müssten, dass sich ein Ladenbesitzer mit der Schusswaffe gegen die Ausplünderung wehrt? Aber bei unserem wachsweichen Recht fürchtet sich der Überfallene mehr vor dem Schusswaffengebrauch als der Verbrecher. Immerhin würde es doch vielleicht abschreckend wirken, wenn sich vor solchen Ereignissen ein paar mutige Geschäftsleute auf einem Plakat ablichten lassen würden mit der Botschaft: „Wir schießen auf jeden Einbrecher!“
    • Wenn die gesamte Polizei, die wir aufbieten können, nämlich 20.000 Mann, den Mob nicht in Schranken halten können: Warum holt man nicht die Bundeswehr zu Hilfe? Wenn eine martialisch ausgerüstete Division am Straßenrand steht und sich der Mob keine Chancen auf Randale ausrechnen kann, wird diesen Chaoten bald die Lust auf Gewalt vergehen. Aber leider sind alle unsere Politiker zu zimperlich, um auch nur eine dieser Ideen aufzugreifen!

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