Homo-Ehe – verlotterte Demokratie

 

Ringe
Um es klar zu stellen: Hier geht es nicht um die Frage, ob die Homo-Ehe eingeführt werden soll oder nicht. Es geht allein um die Frage, wie dies zu geschehen hat.
Nach Art. 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Unstreitig ist, dass bei Erlass des Grundgesetzes unter „Ehe“ eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint war, zumal auch „Schwulen-Ehen“ in § 175 StGB verboten waren. Die Fragen, um die es nun in der hastig anberaumten Bundestagsdebatte geht, sind diese:
Kann man den Begriff „Ehe“ einfach anders auslegen, als er eindeutig gemeint gewesen ist?
Wenn man aber glaubt, neben der herkömmlichen Ehe auch die Schwulen-Ehe einführen zu dürfen: Wo bleibt dann der besondere Schutz der herkömmlichen Ehe, den die Väter des Grundgesetzes gewollt haben?
Man sieht: Es gibt erhebliche Probleme, die angesehene Staatsrechtler zu der Auffassung kommen lassen, die Einführung der Homo-Ehe sei verfassungswidrig.
Eine saubere Lösung der Probleme sähe also so aus, dass man das Grundgesetz entsprechend ändern müsste. Warum geschieht das nicht? Weil es um die Macht geht, nicht um die Homo-Ehe.
Was unseren Abgeordneten fehlt, ist der Respekt vor der Verfassung: Dieser gebietet, dass man nichts tut, was auch nur in den Ruch der Verfassungswidrigkeit kommen könnte. Weil die Achtung vor der Verfassung fehlt, scheitert der Staat dauernd vor dem Verfassungsgericht:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Als besonders schäbig erscheint in diesem Zusammenhang, wie bei der Einführung der Homoehe vorgegangen wird:
Nachdem sowohl Grüne wie auch die SPD beschlossen hatten, keine Koalition ohne Einführung der Homoehe einzugehen, setzte dies die Kanzlerin unter Zugzwang: Sie musste den Abgeordneten ihrer Partei ausnahmsweise etwas gestatten, was im Grundgesetz vorgesehen ist: nämlich dass sie nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Dies wiederum veranlasste die SPD und die Grünen, sofort über die Homoehe in namentlicher Abstimmung entscheiden zu lassen.
Man sieht, dass die Homoehe zum Spielball machtpolitischer Interessen geworden ist und die Frage der Verfassungsmäßigkeit nur noch ein Problem für Staatsrechtler bleibt. Schade! „Man kann doch nicht alles nur für den Wahlkampf aufgeben! Das wäre für mich eine verkaufte Seele“, kommentierte die hiesige CSU-Kreisvorsitzende,
Eigentlich sollten Abgeordnete die Möglichkeit haben, ein Gesetzesvorhaben zunächst vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft ist. Das wäre allenal besser, als wenn sich das Verfassungsgericht hinterher mit dieser Frage befassen muss.
Bei uns obliegt es ja dem Bundespräsidenten, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Das wird die erste Bewährungsprobe für Steinmeier.

Interessant ist, dass nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle 82% der Deutschen für die Homo-Ehe sein sollen. Bei der gerade in Pro7 laufenden Fernsehumfrage jedoch sind zur Zeit 67% dagegen.

Übrigens hätte man das Problem Homo-Ehe wohl zur Zufriedenheit aller dadurch lösen können, dass man schwulen Paaren die Adoption gestattet, nachdem festgestellt wurde, das dies keinen Nachteil für die Kinder bedeutet.

 

3 Kommentare zu „Homo-Ehe – verlotterte Demokratie

  1. Wenn, man sich über eine aktuellere Auslegung des Grundgesetzes einig ist, der Wortlaut der Ehe für alle nicht widerspricht, braucht man das Grundgesetz doch nicht ändern. Es steht das Geschlecht im Zusammenhang mit der Ehe im Grundgesetz nicht drin. Was damals gedacht war, von den Verfassern, wissen wir nicht und können es nur vermuten.
    Außerdem was ich bisher gelesen habe, gibt es im Gesetzestext, gar keine Ehe für alle.

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