Das Chaos der Flüchtlingspolitik

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Das Attentat von Berlin zeigt, wie chaotisch die Flüchtlingspolitik ist:

  • Merkel hat aus humanitären Gründen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen.
  • Die Folge davon ist, dass wir nun 550 Gefährder im Lande haben, die eigentlich ständig von der Polizei überwacht werden müssten, was aber unmöglich ist, wie sich beim Attentat gezeigt hat. Der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte dem Radiosender BBC 4, dass sich in Deutschland sogar 7.000 Terrorverdächtige aufhalten. 550 seien „wirklich gefährliche Extremisten und potentielle Terroristen“.
  • Die Überwachung von Gefährdern lässt daher zwangsläufig nach, wenn sich jemand längere Zeit einwandfrei führt, obwohl dies ja gerade die Taktik der „Schläfer“ ist.
  • Der Täter von Berlin hat sich mehrere Idenditäten zulegen können, ohne dass dies durch Abgleichung der Fingerabdrücke aufgefallen wäre.
  • Die Zusammenarbeit in der EU funktioniert überhaupt nicht, sonst hätte man in einer gemeinsamen Kartei abrufen können, um wen es sich bei dem Täter handelt, nämlich einen schwer vorbestraften Mann.
  • Die Abschiebung von Leuten, die wir nicht haben wollen, funktioniert nicht richtig. Jeder Tag, den ein Abzuschiebender zu lange im Lande bleibt, kann Menschenleben kosten! Dieser Satz sollte im Satz der zuständigen Behörden an der Wand hängen.
  • Es fehlt offenbar ein Straftatbestand und Haftgrund für diejenigen, die trotz Anordnung der Ausreise noch hier bleiben.
  • Das Asylrecht wird als eine Art Gottes Gebot betrachtet, an das sich niemand heran traut. Lieber wird es stillschweigend missachtet. Das Asylrecht ist inkonsequent, weil es nur für politische Flüchtlinge gilt, nicht aber für die, die schlimmer dran sind, weil sie vor dem Hungertod fliehen. Das Asylrecht passt auch nicht in unsere Zeit, in der 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Es muss also eine Obergrenze geben, denn die Sicherheit in einem Staates muss vor der Humanität stehen.

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