Die Linkspopulisten

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Es ist eigentlich völlig falsch, wenn der Populismus immer den Rechten vorgeworfen wird. Populismus hat sich überall eingenistet, denn wir leben bekanntlich im „postfaktischen Zeitalter“. Ein besonders krasses Beispiel bietet Justizminister Maas: Was der Mann so von sich gibt, kann man kaum noch als populistisch bezeichnen, sondern muss es so nennen wie es ist: die Unwahrheit. So behauptete Justizminister Maas beispielsweise zur Flüchtlingskrise, es würde niemandem etwas weggenommen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Flüchtlinge haben uns im Jahr 2015 20 Milliarden Euro gekostet. Ifo-Chef Sinn rechnet uns sogar vor, dass jeder Flüchtling 450.000 Euro kostet und der Mann versteht etwas davon.
https://autorenseite.wordpress.com/2016/12/02/der-staatspopulismus/
Die SPD versucht überhaupt, mit populistischen Ideen den völligen Absturz zu verhindern: Sie will in der nächsten Wahlperiode die Steuern senken und verspricht Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen. Für die Gegenfinanzierung hat sie einen verblüffenden Vorschlag: Sie will Milliardenbeträge bei Steuerflüchtlingen einsammeln. Nach Informationen aus Parteikreisen geht die SPD in ihrem Entwurf für die steuerpolitischen Leitlinien in ihrem Wahlprogramm 2017 davon aus, dass eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro einbringen kann, so meldet es die FAZ. Man fragt sich nur, weshalb die SPD erst jetzt mit diesem Vorschlag kommt. Sie ist doch zur Zeit noch an der Regierung und hätte längst darauf bestehen können, dass die Steuerflucht besser bekämpft wird. Ich fordere dies schon seit mehr als 20 Jahren, habe aber den Eindruck gewonnen, dass immer erst dann etwas geschieht, wenn es zum Skandal kommt (z.B. Panama-Papers).
Wenn ich Frauke Petry wäre, würde ich unbedingt einmal den Populismus-Vorwurf an die Rechtsparteien zurück geben, denn „Populismus“ klingt verunglimpfend. Sie würde damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussionen leisten.

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