Recht und Gerechtigkeit

JustitiaTitel
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Beim Thema Verjährung kann man sehen, wie sich die Wertvorstellungen der Menschen gewandelt haben:
Mein Großvater hatte als Regierungspräsident ein Problem zu entscheiden, das ihn so sehr beschäftigt hat, dass sogar noch ich als Enkel weiß, um was es gegangen ist. Er hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es standeswidrig für einen Beamten ist, sich auf Verjährung zu berufen.
Heute sieht man das anders: Ein Anwalt prüft als erstes die Verjährung. Es geht also nicht mehr um die Gerechtigkeit, sondern um die Frage: Wie komme ich zu einem Vorteil? Nehmen wir an, ein Arzt hat seinem Patienten das Leben gerettet und schickt ihm erst sehr spät seine Rechnung. Der Patient geht zum Anwalt und der beruft sich auf Verjährung. Zur Rechtfertigung sagt der Anwalt: Der Arzt schaut doch, was er kriegen kann, und wir tun es auch!
Inzwischen hat sogar der Staat das Feld der Verjährung entdeckt: Die Bankenlobby fand es untragbar, dass ihre Institute 30 Jahre lang für falsche Beratung zu haften hatten, und so setzte sie ein Gesetz durch, nach welchem im Normalfall der Haftungstatbestand bereits verjährt war, bevor der Kunde überhaupt merkte, dass er über den Tisch gezogen worden war. Nach Protesten ist allerdings diese untragbare Verjährungsregel wieder abgemildert worden, aber es bleibt die Frage, warum Banken überhaupt mit einer Sonderregel begünstigt werden müssen.
Auch der Staat selbst schaut, ob er nicht über die Verjährungsregeln Geld sparen kann. So hat er in den Beihilferegeln eine einjährige Verjährungsfrist festgelegt. Dafür gibt es eigentlich keine sachliche Rechtfertigung, denn der Staat kann sich ja freuen, wenn seine Beamten länger warten, um sich die Beihilfe auszahlen zu lassen. Es gibt hier auch nicht das Problem, dass durch Zeitablauf Unklarheiten entstehen könnten, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abkürzung der Verjährung nicht nötig ist. Sie erfolgte ganz offensichtlich deshalb, weil alte Menschen an ihrem Lebensende viel Geld kosten und etwas anderes im Kopf haben als die Beihilfe. Oft sind sie auch gar nicht mehr in der Lage, einen Beihileantrag zu stellen. So kann der Staat dann, wenn jemand mal endlich Ordnung in die Angelegenheiten eines Schwerkranken bringen will, über die Verjährung einen Haufen Geld sparen, indem er sagt: Zu spät!
Schäbig!
Interessiert Sie das Thema Lobbykratie oder Justiz?

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