Die Feigheit der Politik

JustitiaTitel.pngKein Politiker traut sich, das Asylrecht in Frage zu stellen. Lieber brechen sie das bestehende Asylrecht, als dass sie auf eine Änderung dringen.
Nach dem bestehenden Recht sind die Staaten verpflichtet, ohne jede Beschränkung Asyl zu gewähren. Aber immer mehr Staaten, die sich abschotten, brechen dieses Recht. Darauf wurde Österreich gerade von der EU hingewiesen. Das kümmert die Österreicher aber nicht. Und bei uns sehen wir mit Staunen, dass Partei-Vize Klöckner Österreich entgegen der offiziellen Linie ihrer Partei als Vorbild nehmen will. Was tut man nicht alles im Wahlkampf!
Die Staaten, die den Flüchtlingszustrom begrenzen, verhalten sich etwa genau so rechtswidrig wie ein Schuldner, der seinen Gläubigern entgegen hält, er könne nicht mehr zahlen, weil er sonst arm würde. Nun genießt er allerdings den Schutz der Pfändungsgrenzen, auf die er sich notfalls berufen kann.
Solche Grenzen gibt es im Asylrecht nicht, so dass manche Staaten von sich aus bestimmen, wann „das Boot voll“ ist.
Am besten wäre es, wenn man eine allgemein verbindliche Regel festlegen würde, die bestimmt, ab wann eine Verpflichtung zur Gewährung von Asyl nicht mehr besteht. Das Asylrecht ist ja eigentlich nicht für solche  Völkerwanderungen gedacht, wie wir sie nun sehen. Und es dürfte außer Zweifel stehen, dass wir in Deutschland nicht halb Afrika aufnehmen können.
Wie das Asylrecht beschränkt werden könnte, bedarf der Diskussion: etwa nach wirtschaftlicher Leistungskraft oder nach Prozentzahlen der Einwohnerschaft.
Aber aus einer solchen Diskussion wird wohl nichts werden: Wir konnten immer wieder beobachten, dass sich die Staaten lieber ganz einfach ihren Verpflichtungen entziehen: Erst sagen sie beispielsweise bei Katastrophen großzügig Zahlungen zu, dann aber leisten sie diese nicht. Daher sehen sie es auch als die bequemste Lösung an, beim Asylrecht nach Gutdünken zu verfahren, um nicht als diejenigen Unmenschen da zu stehen, die dieses Menschenrecht des Asyls offiziell beschnitten haben.
Jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf: Die Österreicher setzen sich zunehmend mit dem Thema „Sicherheit zu Hause“ auseinander: Aktuell fühlen sich in den eigenen vier Wänden lediglich 24 Prozent „sehr sicher“. Traurige Zeiten, wenn sich nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung zu Hause sehr sicher fühlt.

PS.:Das Titelbild dieses Beitrags stammt vom Einband eines meiner Bücher. Schauen Sie schauen Sie doch mal hier: https://autorenseite.wordpress.com/home/

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