Was Gabriel unter Demokratie versteht

Gabriels neueste Äußerungen belegen sein Demokratieverständnis und sein Verhältnis zum Rechtsstaat. Er kritisiert gerade den Koalitionspartner mit Sätzen wie diesen: „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos“ Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert, und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen.“
Was er mit Beschimpfung meint, hat er nicht gesagt. Aber als Erpressung bezeichnet er Seehofers Drohung, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ja, wo sind wir denn, wenn man nicht einmal mehr das Verfassungsgericht anrufen darf und wenn dann gleich als Erpresser hingestellt wird? Es ist doch eine ganz wichtige Frage, die vom höchsten Gericht geklärt werden sollte: Gilt das Asylrecht uneingeschränkt, wie die Kanzlerin meint, oder haben verschiedene Verfassungsrechtler recht, wenn sie der Ansicht sind, die Leistungsfähigkeit des Staates setze Grenzen. Und wo wären diese Grenzen? Da spielen nicht nur finanzielle Aspekte eine Rolle, sondern in erster Linie auch die Sicherheit im Staat.
Und ist es wirklich unverantwortlich, dem sturen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein Fragezeichen zu verpassen, auch wenn dadurch die Menschen verunsichert werden? Ich habe ja schon einmal geschrieben, dass immer noch die Frage offen geblieben ist, wie wir das schaffen: Hat man Wohncontainer bestellt, die für zigtausend Flüchtlinge eine warme Unterkunft für den Winter gewährleisten? Ein gutes Zeichen ist es jedenfalls nicht, wenn der Staat in der Flüchtlingskrise bisher bei der Bewältigung seiner Aufgaben klar versagt hat. Was wäre wohl passiert, wenn nicht Tausende in anerkennenswerter Weise ehrenamtlich geholfen hätten?

Ein Kommentar zu „Was Gabriel unter Demokratie versteht

  1. Unser erzengel gabriel versteht doch – wie j e d e r sozi – und genauso wie

    damals die sozies im ehebett mit den kommunisten in der ehem. haha ddr ( SBZ)

    immer das richtige …

    gute sozies sind IMMER dabei und kassieren posten….

    das war soo…das ist sooo ….das wird immer sooo sein…

    oder ??

    fragt die ostsee am freitag

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