Recht, Anstand, Fairness und Gerechtigkeit in Bayern

Ist uns das Gefühl dafür verloren gegangen? So fragt man sich öfter, wenn man sieht, was hier alles möglich ist. Uns allen ist noch der Geburtstag des Miesbacher Landrats in Erinnerung, für den man ca. 120.000 Euro aufgewandt hat und bei dem zunächst niemand gefragt hat, ob diese opulente Feier nicht den Tatbestand der Untreue erfüllt. Auch sonst wird hier üppig gefeiert:
Völlig anders aber sieht es aus, wenn ein bei der Obrigkeit nicht gern gesehener Liedermacher Abwassergebühren zurück fordert, die man bei ihm zu Unrecht kassiert hat. Bei Hans Söllner waren diese Gebühren erhoben worden, obwohl er überhaupt nicht an einem Kanal angeschlossen war. Auf seine Beanstandung hin hat man ihm dann gnädigerweise den Teil der Gebühren erstattet, der nicht verjährt war. Im übrigen verweigerte man die Rückzahlung unter Berufung auf Verjährung. Der Kämmerer der Stadt Bad Reichenhall hat den Fall kommentiert und sich sogar zu der völlig verfehlten Rechtsauffassung verstiegen, man würde sich der Untreue schuldig machen, wenn man den verjährten Teil der Gebühren erstatte.
Ist das nicht ein schlechter Witz? Man bezahlt in Bayern großzügig Feste, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, aber man weigert sich, Geld zurückzuzahlen, das man zu Unrecht kassiert hat.
Die Verjährung wurde im Gesetz eingefügt aus zweierlei Gründen: Zum einen soll sich ein Schuldner nicht mit schwer beweisbaren Tatbeständen aus der fernen Vergangenheit auseinandersetzen müssen und zum anderen braucht die Kommune Planungssicherheit: Es würde ja zum finanziellen Zusammenbruch mancher Kommune führen, wenn sie beispielsweise für viele Jahre Gebühren zurückerstatten müsste, die auf einer unwirksamen Satzung beruhen.
Die Verjährung dient aber nicht dazu, einem einzelnen Bürger die Zahlung eines nicht sehr erheblichen Betrages zu verweigern, den man zu Unrecht kassiert hat. So etwas ist schäbig, besonders gegenüber Hans Söllner. Der hat nämlich ein Benefiz-Konzert zugunsten der Hochwasser-Opfer in Freilassing gegeben und die Einnahmen in Höhe von 32.000 Euro gespendet. Und so einem Mann verwehrt man die Rückzahlung eines vergleichsweise geringen Betrags, den man zu unrecht vereinnahmt hat! Was macht das für einen Eindruck für unsere Mentalität!
Hans Söllner aber brauchen wir nicht zu bedauern. Über seinen Fall wird in der Presse ganz groß berichtet mit Abbildung seines entblößten Hinterteils, an dem man ihm lecken soll. Das ist eine Reklame, für die andere viel Geld bezahlen müssten. Eigentlich sollten sich nun ja die Betroffenen beleidigt fühlen, aber ich bin mir völlig sicher, dass die sich nie trauen würden, einen Strafantrag zu stellen, weil sie wissen, was dann hier los ist.

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