Revolution in der Ukraine

Bei uns wird der Eindruck erweckt, als ginge es in der Ukraine um Demokratie und Unabhängigkeit. Tatsächlich geht es um die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren soll oder ab sie ein Brückenglied bilden will. Die Regierung will mit Russland paktieren. Das gefällt der Opposition nicht. Deshalb demonstriert sie. Das ist ihr gutes Recht. Wenn aber Klitschkos Partei eine Blockade von Verwaltungsgebäuden propagiert und die Freiheitspartei sogar von Revolution spricht, dann ist eine Grenze überschritten. Auch der geplante Generalstreik und die Sperrung des Hauptstadtzentrums bis zum Rücktritt der Regierung sind eher Erpressungsmaßnahmen als Ausübung des Demonstrationsrechts. Es ist daher verständlich, wenn die Regierung im Hinblick auf solche Vorkommnisse die Demonstrationen überhaupt verbietet und gegen Demonstranten vorgeht. Wenn es dabei hart zugeht, kann ich das verstehen. Ich wäre auch nicht zimperlich, wenn ich mit Pflastersteinen beworfen würde. Im Fernsehen werden uns gerne Exzesse der Polizei vorgeführt, die der Regierung angelastet werden. Das war auch bei uns so, als es um Stuttgart 21 guing. Das, war Klitschko zu den Demonstrationen in der Bild Zeitung gesagt hat, klingt auch nicht gerade so, als würde seine Truppe ein Musterbeispiel an Gewaltfreiheit und Fairness sein: „Es wird mein brutalster Kampf hier in der Ukraine, denn es ist ein Kampf ohne Regeln.“
Herr Klitschko, auch die Gesetze sind Regeln, die mehr beachtet werden sollten als die Regeln beim Boxen. Sie und die Opposition sollten begreifen, wie die repräsentative Demokratie funktioniert. Da entscheidet das frei gewählte Parlament und nicht die Opposition, auch wenn sie in der Lage ist, viele Menschen zu mobilisieren. Übrigens: Der Mehrheit der Deutschen hat auch nicht gefallen, dass wir unsere D-Mark aufgegeben haben oder nach Afghanistan gegangen sind. Aber wir haben die Entscheidung der Regierung akzeptieren müssen, ohne auf die Straße zu gehen.

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