Das ist nun wieder typisch Finanzamt

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Nur unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen haben Finanzämter und andere Behörden Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen. Bei Erlass des betreffenden Gesetzes wurde uns von der Regierung hoch und heilig versprochen, dass die Kontoabfrage durch die Finanzämter auf ganz wenige Ausnahmefälle des Betrugsverdachts beschränkt bleibe.
Wie immer bei solchen Versprechen sieht dann die Realität anders aus: Der Deutsche steht in den Augen des Finanzamts unter Generalverdacht.
2011 fragten die Finanzbehörden in 54 090 Fällen Konten für steuerliche Zwecke ab. Das waren 5532 mehr als 2010. Der Datenschutzbeauftragte schlug Alarm und kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt.“
Wenn ich an meine letzte Steuererklärung zurück denke, frage ich mich, ob es nicht reine Schikane ist, wenn ich Jahr für Jahr eine solche Erklärung abgeben muss:
Meine Pension überprüft das Finanzamt genauso wie die Rente meiner Frau. Warum kann das Finanzamt mir dann nicht entsprechende Angaben ersparen? Dasselbe gilt für meine Krankenkassenkosten. Auch die bekommt das Finanzamt von meiner Kasse.
Eine bürgerfreundliche Finanzverwaltung sähe also so aus. Man würde mir schreiben:
„Wir haben über Sie folgende Daten erhoben:….
Haben Sie zusätzliche Einkünfte, wie beispielsweise Zinsen über 1602 Euro?“
Ganz einfach wäre das, aber damit würde man zugeben, dass der Bürger längst völlig nackt vor dem Blick der Behörden steht. Man lässt ihm also die Illusion, dass es auf seine ehrlichen Angaben bei der Steuer ankommt. Aber wehe, wenn er lügt! Dann kann man auch noch die Strafjustiz beschäftigen.

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