Wir fordern Aufklärung, Frau Merkel!

Eigentlich wäre ja die Finanzpolitik ganz einfach: Man hält sich wie jede schlichte Hausfrau an den Grundsatz, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat. Und man hält sich auch an den Grundsatz: „Spare in der Zeit, dann hast d in der Not!“. Der Bundesrepublik ist es viele Jahre lang gut gegangen, und wir haben trotzdem nicht gespart, sondern Schulden gemacht.
Und was das Schuldenmachen angeht, sollte auch der Staat gezwungen werden, so vorzugehen, wie es solide Bürger tun: Sie nehmen Geld auf und machen einen Tilgungsplan, aus dem hervorgeht, wie die Schuld abgetragen wird.
Unsere Regierungen jeder Couleur verschweigen jedoch dem Bürger, wie sie sich die Rückzahlung der immensen Schulden vorstellen. Das wissen sie wahrscheinlich selbst nicht. Außerdem gäbe es nur Unruhe.
In einem der früheren Blogs habe ich auf ein Buch von Biedenkopf hingewiesen, der schon vor der Finanzkrise berechnet hat, dass wir jährlich 100 Milliarden zurückzahlen müssten, wenn wir von den Schulden herunter kommen wollen. Schon das wäre unmöglich. Nun kommen die sowieso schon unbezahlbaren Rettungsschirme hinzu, bei denen uns zur Beruhigung vorgegaukelt wird, das seien gar keine echten Schulden, höchstens im schlimmsten Fall… Aber bisher war es in der Finanzkrise so, dass wir es in der Regel mit dem schlimmsten Fall zu tun bekommen haben.
Was nun die Aufgabe der Journalisten wäre: Sie müssten eine Antwort auf die Frage verlangen, wie unsere Schulden getilgt werden sollen. Dabei sollten sie sich nicht mit der Ausrede abspeisen lassen, das müssten spätere Regierungen entscheiden. Nein, jeder der Schulden macht, muss auch erklären können, wie diese zurück bezahlt werden sollen.
Kaum hatte ich diesen Beitrag verfasst, da hörte ich im Radio, dass auch der Bundespräsident gefordert hat, dass die Kanzlerin ihre Politik besser erklärt. Also Frau Merkel: Wenn Sie schon auf mich nicht hören wollen, dann vielleicht auf den Bundespräsidenten.

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