Arroganz der Macht: Die Verfassung wird mit Füßen getreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal festgestellt, dass die Bundesregierung die Verfassung verletzt hat, denn sie hat das Parlament über den Europäischen Rettungsschirm ESM nicht rechtzeitig umfassend informiert.
Das Traurige an der Angelegenheit ist dies: Wir haben hier schon früher beanstandet, das die Bundesregierung sich über die Verfassung hinweg gesetzt hat. Und nun schon wieder. Man nimmt das Ganze nicht tragisch. Verfassungsbrüche haben bei uns Tradition, seit ein Innenminister erklärte, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.
Eigentlich sollte es ja so sein, dass die Verfassung wie ein heiliges Buch geachtet wird und dass man nicht einmal etwas tut, was nur in die Nähe der verfassungsrechtlichen Verbotszonen gerät. Es sollte so ähnlich sein wie beim Autofahren, nämlich dass man einen Sicherheitsabstand einhält. Aber die Arroganz der Macht lässt die Augen dafür erblinden, wo die rechtlichen Grenzen sind.
Wenn jemand eine Tafel Schokolade bei ALDI stiehlt, rümpfen die Leute die Nase, aber wenn jemand etwas Schlimmeres tut und die Verfassung bricht, regt sich kaum einer auf. Das ist die Situation ist einem Staat, der eigentlich zu einer Lobbykratie verlottert ist. (Klicken Sie mal auf den Link und stimmen Sie mit ab!)
Das ist nicht der einzige Stein des Anstoßes, den uns die Politik zur Zeit bietet: Die Münchener haben gerade über die 3. Startbahn abgestimmt und diese abgelehnt. Respekt! kann man da nur sagen. Die Münchner denken nicht so sehr an die Bequemlichkeit ihrer Flüge als vielmehr daran, was sie ihren Nachbarn damit zumuten würden.
Nun hat allerdings die bayrische Staatsregierung erklärt, die Startbahn werde trotzdem gebaut. Warum sagt man das nicht gleich in aller Klarheit? Was hat die Münchner Abstimmung an Geld und Engagement gekostet! Alles für die Katz!
Herr Seehofer, sagen Sie doch bitte nächstes Mal gleich dem Volk: „Was Ihr wollt, ist uns wurscht. Wir wissen es besser.“
Übrigens ist das nicht der einzige Fall, wo so mit den Bürgern umgegangen wird: In Bad Reichenhall fand eine Abstimmung darüber statt, wo das neue Schwimmbad gebaut werden sollte. Auch dort hat man das Ergebnis des Bürgerbefragung einfach ignoriert. Offenbar nimmt das Volk so etwas nicht besonders übel, denn der verantwortliche Oberbürgermeister wurde wieder gewählt. Auch Seehofer muss um seine Wiederwahl nicht bangen, denn der Kabarettist Priol hat ihm dem Tipp gegeben: „In Bayern würde sogar ein Besenstiel gewählt, wenn nur CSU drauf steht.“

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